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Datenschutzerklärung - Hebamme Tabea Ries

Im Rahmen dieses Vertrages werden personenbezogene Daten der Versicherten wie auch deren Kinder von der Hebamme erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Daten werden in elektronischer und nicht elektronischer Form gespeichert. Neben Angaben zur Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger usw.) gehören hier insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Der Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich in dem Umfang, soweit es für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der HebBO BW 2016 oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend Art. 9 Abs. 3 DSGVO.

Die Daten werden grundsätzlich nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder hierfür eine gesetzliche Grundlage / Verpflichtung besteht, was insbesondere in folgenden Konstellationen der Fall ist:

• Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen, an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärztinnen / Ärzte) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation es erfordert, insbesondere, wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
• Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber mittels elektronischer Datenübertragung gemäß §§ 301a Abs. 1, 302 Abs. 1 SGB V. Die Hebamme ist in diesem Fall berechtigt, einen externen Abrechnungsdienstleister zu beauftragen. Entsprechendes gilt für die Abrechnung gegenüber der Versicherten selbst.
• Untersuchungen von Körpermaterial, Screenings usw. werden lediglich von der Hebamme abgenommen, aber nicht durchgeführt bzw. ausgewertet. Dazu beauftragt die Hebamme namens der Versicherten geeignete Laborärztinnen / Laborärzte oder ein geeignetes medizinisches Labor.

Die Daten der Versicherten werden solange gespeichert, bis die hebammenhilfliche Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach Abschluss der hebammenhilflichen Betreuung entstehen steuer- und berufsrechtliche Aufbewahrungspflichten für die Hebamme. In beiden Fällen müssen entsprechende Nachweise mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden (bei Geburten 30 Jahre). Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die Versicherte ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSG0VO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Die Versicherte wird darauf hingewiesen, dass im Fall der Verweigerung der Datenverarbeitung eine Erfüllung des Behandlungsvertrages unter Umständen nicht möglich ist. Für diesen Fall besteht kein Anspruch auf Erfüllung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen. Darüber hinaus kann der Versicherten gegebenenfalls ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) zustehen. Den Widerspruch kann die Versicherte jederzeit formlos gegenüber der Hebamme erklären. Die Versicherte hat zudem gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerden bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben.

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Hebamme Tabea Ries

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Hebamme Tabea Ries und der Leistungsempfängerin.

2. Umfang der Leistungen

1. Die Leistungen erfolgen auf Grundlage des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V.
2. Bei Selbstzahlerinnen richtet sich das Leistungsangebot nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes, in dem die Leistung erbracht wird.
3. Die Leistungen beinhalten nur diese der Hebamme Tabea Ries, nicht etwa zur Behandlung hinzugezogenen Leistungserbringern wie z.B. Ärzte.
4. Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt werden, behält sich die Hebamme vor die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin in Rechnung zu stellen.

3. Wahlleistungen

1. Wahlleistungen werden der Leistungsempfängerin privat in Rechnung gestellt. Zu Wahlleistungen zählen:
2. Leistungen, die nicht Gegenstand des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V sind und über die keine Zusatzvereinbarung mit Einzelkassen abgeschlossen wurde, z.B. Yoga-Kurse.
3. Leistungen, deren Umfang bei gesetzlich Versicherten über die Obergrenze des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGBV hinausgehen, z.B. mehr als 12 Beratungen in der Schwangerschaft oder mehr als 16 Kontakte (persönlich oder telefonisch) zwischen dem 11. Tag nach der Geburt und acht Wochen nach der Geburt oder Wegegeld bei einer Inanspruchnahme der Hebamme über die Entfernung hinaus, die von der leistungspflichtigen Krankenkasse vergütet wird.
4. Die Hebamme verpflichtet sich, die Leistungsempfängerin vor der Inanspruchnahme einer Wahlleistung über die Kosten zu informieren.

4. Kurse

1. Anmeldung zu den Kursen können persönlich, telefonisch, per E-Mail oder über Hebamio erfolgen und gelten als verbindlich.
2. Die Kursgebühr ist nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Erst nach vollständiger Bezahlung ist die Anmeldung abgeschlossen.
3. Anmeldungen, schriftlich, telefonisch, per E-mail oder über Hebamio sind verbindlich. 
   Bei Rücktritt von Buchungen bis 14 Tage vor Kursbeginn sind 5 € Stornierungsgebühr fällig, bei Rücktritt bis 2 Tage vor Kursbeginn sind 50 % der Kursgebühr fällig. Danach wird der Kursbeitrag nicht mehr rückerstattet.
4. Alle erfassten persönlichen Daten werden streng vertraulich behandelt und an keine Dritten weitergegeben. Die Teilnehmerin erteilt ihre ausdrückliche Zustimmung zur Erfassung ihrer Daten.
5. Die Mindestteilnehmeranzahl beträgt 4 Personen. Bei weniger Anmeldungen enthält sich die Kursleiterin vor, die Kurse bis 1 Woche vor Kursbeginn abzusagen. Die Kursgebühr wird in diesem Fall vollständig zurücküberwiesen. 
6. Wenn ein Kurs oder eine Stunde seitens der Kursleiterin teilweise oder ganz abgesagt wird, werden Ersatztermine oder die anteiligen Kursgebühren von der Anbieterin zurücküberwiesen. Die Kursleiterin behält sich vor, in den Schulferien BW und an gesetzlichen Feiertagen eingeschränkt oder keinen Kurs anzubieten, dies wird im Voraus mitgeteilt.
7. Wenn eine Kursteilnehmerin an einem Kurstermin verhindert ist, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Kursgebühr bzw. einem Ersatztermin. 
8. Die Teilnahme an den angebotenen Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung und ersetzt keine medizinische Behandlung. Die angebotenen Kurse sind keine Kassenleistung. Es ist keine medizinische Leistung, Gesundheitsleistung oder Schwangerschaftsbegleitung. Die Teilnehmerin trägt die volle Selbstverantwortung für ihr geistiges und körperliches Wohlergehen, für ihr Handeln und für ihr am Kurs teilnehmendes Baby. Die Kursteilnehmerin informiert die Kursleitung, ohne Nachfrage, über eventuell bestehende körperliche Gebrechen und gesundheitliche Störungen bzw. Einschränkungen, die ihre Fähigkeit zur Teilnahme am Kurs beeinträchtigen könnte, auch wenn sie diese für geringfügig hält.
   Im Zweifelsfalle sollte die Teilnahme immer mit dem betreuenden Arzt/Ärztin abgeklärt werden. Die Kursleiterin haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Kursleiterin behält sich vor, einzelne Teilnehmerinnen von dem Kurs auszuschließen.
   Für abgestellte Kinderwägen, Garderobe und sonstigen Eigentum wird keinerlei Haftung übernommen.

5. Abrechnung des Entgelts

1. Bei gesetzlich Versicherten werden die Leistungen mit der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet. Davon ausgenommen sind die oben genannten Wahlleistungen. Für diese sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Zahlung verpflichtet.
2. Leistungsempfängerinnen, für die eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts die Leistungen, die im Rahmen von Schwangerschaft und Mutterschaft übernommen werden (z.B. Heilfürsorgeberechtigte), legen eine Kostenübernahmeerklärung ihrer Kostenträger vor. Liegt diese Kostenübernahmeerklärung nicht vor oder deckt sie die in Anspruch genommenen Leistungen nicht ab, sind die Leistungsempfängerinnen als Selbstzahlerinnen zur Zahlung für die Leistungen verpflichtet.
3. Selbstzahlerinnen sind zur Entrichtung des Entgelts für die Leistungen verpflichtet. Bei Selbstzahlerinnen richtet sich der erstattungsfähige Leistungsumfang nach der Privatgebührenordnung des Bundeslandes der Leistungserbringung. Die Leistungsempfängerin ist selbst dafür verantwortlich, die Kosten bei der Krankenkasse einzureichen und die Kostenübernahme zu klären.
4. Der Rechnungsbetrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie Mahngebühren in Höhe von pauschal 5,- Euro berechnet werden.
5. Sofern die Leistungsempfängerin Wahlleistungen vereinbart hat, kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.   

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme weist die Teilnehmerin auf folgendes hin:

Die Leistungsempfängerin hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs

Die Hebamme hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.

7. Inkrafttreten

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen treten am Tag der Unterzeichnung durch die Leistungsempfängerin in Kraft.

Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Die unwirksamen Bestimmungen sollen ersetzt werden durch eine solche Regelung, die der unwirksamen am nächsten kommt.

Stand: Biberach, 01.12.24

Consumers are entitled to a right of withdrawal under the following conditions: A consumer is any natural person who concludes a legal transaction for purposes that cannot be predominantly attributed to either their commercial or independent professional activity. The midwife/midwifery practice points out the following to the participant: You have the right to cancel this contract within 14 days without giving reasons. The cancellation period is 14 days from the day the contract is concluded. In order to exercise your right of withdrawal, you must inform the midwife of your decision to withdraw from this contract by means of a clear statement (e.g. a letter sent by post or by email). In order to meet the cancellation period, it is sufficient that you send the notification of your exercise of the right of cancellation before the cancellation period expires.
Consequences of revocation
The midwife/midwifery practice must repay all payments received from the participant immediately, but at the latest within 14 days from the day on which notification of the revocation was received. If the participant has requested that the service begin during the cancellation period, she must pay the midwifery practice an appropriate amount that corresponds to the proportion of the service used up to that point.